Regulatorischer Konflikt um Teslas FSD (Supervised) – EU-Zulassung, Sicherheitsbedenken und rechtliche Rahmenbedingungen

Der europäische Markt steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Die vorläufige Genehmigung von Teslas Fahrerassistenzsystem „Full Self-Driving (Supervised)“ (FSD) wird von Sicherheitsbehörden stark kritisiert, weil zentrale Funktionen gegen die seit September 2024 geltende UN-Regelung Nr. 171 für Driver Control Assistance Systems (DCAS) verstoßen könnten. Gleichzeitig stellt das Verfahren um die EU-weite Zulassung nach Artikel 39 der Typgenehmigungsverordnung (EU) 2018/858 eine komplexe Abstimmungsfrage dar, die nicht nur technische, sondern auch juristische und politische Dimensionen berührt.

UN-Regelung Nr. 171 und die Kritik des ETSC

Seit dem Inkrafttreten im September 2024 schreibt die UN-Regelung Nr. 171 verbindlich vor, dass DCAS-Systeme das jeweils geltende Tempolimit nicht eigenständig überschreiten dürfen. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) weist darauf hin, dass Teslas „Speed Offset“-Funktion einen dauerhaften Geschwindigkeitsaufschlag von bis zu 50 % auf das erkannte Tempolimit ermöglicht – ein klarer Verstoß gegen die Vorgabe, dass die Sollgeschwindigkeit nicht über dem Tempolimit liegen darf. Zusätzlich kritisiert der ETSC die „Contextual Max Speed“-Funktion, weil sie das Tempo anderer Verkehrsteilnehmer als Orientierung nutzt und damit potenziell zu höheren Geschwindigkeiten führen kann, wenn diese selbst zu schnell fahren.

• UN-Regelung Nr. 171 (seit September 2024) verbietet systemische Voreinstellungen, die das Tempolimit überschreiten.
• „Speed Offset“ erlaubt bis zu 50 % Aufschlag auf das Tempolimit (Quelle S1).
• „Contextual Max Speed“ kann durch Umfeldinformationen zu höheren Geschwindigkeiten führen.

Nationale Vorabgenehmigungen und die Rolle der niederländischen RDW

Die erste Genehmigung für Teslas FSD (Supervised) wurde am 10. April 2026 von der niederländischen Zulassungsbehörde RDW erteilt – und zwar über die Ausnahmeregelung des Artikels 39 der EU-Typgenehmigungsverordnung 2018/858, die innovative Technologien zulässt, sofern ein gleichwertiges Sicherheitsniveau nachgewiesen wird. Auf Basis dieser Ausnahme haben bislang sieben weitere EU-Staaten die Genehmigung übernommen:

• Niederlande (Ausgangsgenehmigung)
• Belgien
• Tschechien
• Dänemark
• Estland
• Litauen
• Slowenien

Zusammen repräsentieren diese Länder nur 11,8 % der EU-Bevölkerung (ca. 12 % laut Quelle S2). Für eine EU-weite Gültigkeit ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 % der Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung abdecken (Artikel 39-Mechanik, Quelle S2).

Technischer Ausschuss für Kraftfahrzeuge (TCMV) – Zeitplan und Abstimmungshürden

Der technische Ausschuss für Kraftfahrzeuge (TCMV) ist das zentrale Gremium, das über die EU-weite Anerkennung entscheiden muss. Auf der Tagesordnung der 119. TCMV-Sitzung am 6. Oktober 2026 stand das Thema lediglich als 25-minütiger Diskussionspunkt (Punkt 3) ohne Abstimmung. Eine formelle Beschlussfassung ist erst in der Folgesitzung im Dezember 2026 möglich. Damit verzögert sich die Entscheidung von ursprünglich geplanten Oktober-Abstimmungen auf frühestens Dezember.

• Geplante Beratungszeit: 25 Minuten (Quelle S3).
• Erste mögliche Abstimmung: Dezember 2026.
• Erforderliche Schwelle: 55 % der Staaten, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren (Quelle S2).

Mögliche Konsequenzen eines EU-weiten Veto

Wird die Ausnahmeregelung im Rahmen von Artikel 39 von der EU-Kommission oder dem TCMV abgelehnt, droht ein Verlust der nationalen Zulassungen in den bereits genehmigenden Ländern. Der ETSC weist zudem darauf hin, dass bei Level-2-Systemen die rechtliche Verantwortung weiterhin beim Fahrer liegt – jede Geschwindigkeitsübertretung oder Kollision wird primär dem Fahrer zugerechnet, selbst wenn das System die Kontrolle übernimmt.

• Verlust der nationalen Genehmigungen bei EU-weitem Veto.
• Fahrer bleibt rechtlich allein verantwortlich (Level-2).

FAQ – häufig gestellte Fragen

Welche konkrete Vorschrift verbietet laut ETSC den Speed Offset?

Die UN-Regelung Nr. 171 für Driver Control Assistance Systems (DCAS) untersagt Systemvoreinstellungen, die dazu führen, dass die Sollgeschwindigkeit über dem geltenden Tempolimit liegt.

Welche Länder haben FSD (Supervised) bisher vorläufig freigegeben?

Niederlande, Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Litauen und Slowenien haben die niederländische Ausnahmegenehmigung anerkannt.

Warum wurde Anfang Oktober nicht wie angekündigt abgestimmt?

Auf der Tagesordnung des TCMV für den 6. Oktober 2026 war das Thema lediglich für einen 25-minütigen Meinungsaustausch ohne formelle Abstimmung angesetzt.

Ausblick – was steht für Teslas FSD in Europa bevor?

Die anstehende Entscheidung wird nicht nur über die Freigabe eines einzelnen Systems entscheiden, sondern auch über die zukünftige Ausgestaltung des europäischen Rechtsrahmens für hochautomatisierte Fahrassistenzsysteme. Sollte das EU-weite Veto ausfallen, könnten die bereits erteilten nationalen Genehmigungen zurückgezogen werden, und Tesla müsste seine Software-Strategie anpassen. Ein positives Ergebnis würde hingegen einen Präzedenzfall schaffen, der anderen Herstellern den Weg zu ähnlichen Level-2-Systemen in städtischen Umgebungen ebnen könnte – allerdings nur, wenn die UN-Normen strikt eingehalten werden.

Fazit

Der regulatorische Konflikt um Teslas FSD (Supervised) verdeutlicht die Spannung zwischen technologischem Fortschritt und etablierten Sicherheitsstandards. Während die UN-Regelung Nr. 171 klare Vorgaben zum Tempolimit macht und der ETSC die aktuellen Funktionen als potenzielle Verstöße einstuft, ermöglichen Ausnahmeregelungen nach Artikel 39 der EU-Typgenehmigungsverordnung zunächst nationale Pilotprojekte. Die endgültige EU-weite Entscheidung hängt jedoch von einer qualifizierten Mehrheit im TCMV ab, die erst im Dezember 2026 erreicht werden kann. Bis dahin bleibt unklar, ob Teslas ambitionierte Vision von automatisiertem Fahren in europäischen Innenstädten realisiert werden kann oder ob die Sicherheitsbedenken des ETSC den Ausschlag geben.